Städte-Initiative ein voller Erfolg

Letzten Sonntag ist – etwas überraschend – in Zürich die Städteinitiative angenommen worden, obwohl ein Gegenvorschlag des Stadtrates vorlag. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Anteils von Fuss- und Langsamverkehr von 10% innerhalb der nächsten 10 Jahre. Was waren die Gründe für diesen Erfolg?

  • Der Gegenvorschlag des Zürcher Stadtrates war sehr schwach und hatte keine quantitativen Ziele bezüglich eines Verlagerungszieles zu Gunsten des Fuss- und Langsamverkehrs. In denjenigen Städten, wo der Gegenvorschlag stärker war, siegte dieser über die Initiative.
  • Die Parolenfassung der SVP, bei der Stichfrage leer einzulegen, war ein Eigengoal par excellence. Anstatt das kleinere Übel zu wählen, wurde die SVP so zum Steigbügelhalter des Initiativ-Sieges.
  • Die Stimmbevölkerung der grossen Schweizer Städte setzt vermehrt auf umweltfreundliche Mobilität und ist immer weniger gewillt, Benachteiligungen durch den Autoverkehr in Kauf zu nehmen.

Insbesondere letzter Punkt wird die verkehrspolitische Debatte in der Schweiz in naher Zukunft prägen und der Stadt-Land-Konflikt weiter anheizen. Während Kernstädte immer mehr nach links-ÖV driften und dem Autoverkehr immer mehr Schranken auferlegen, bleibt die Agglomeration bürgerlich-Auto-orientiert. Dadurch ist ein immer grösserer Anteil des Verkehrs in Städten nicht hausgemacht, sondern agglomerationsgemacht. Während in Städten immer mehr Haushalte autofrei sind, pochen die BewohnerInnen der Agglomeration darauf, weiterhin ungestört in die Städte fahren zu können mit dem Auto. Dieser Konflikt wird zusätzlich dadurch angeheizt, dass die Kompetenzen im Verkehrsbereich selbst in den Kernstädten relativ kompliziert sind, da sowohl der Bund, wie auch der Kanton und die Stadt mitreden.

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