Kommentar zum 2. Wahlgang Regierungsrat Luzern: Keine Widerrede bitte!

Am Wahlergebnis vom 10. Mai gibt es nichts zu rütteln: Eine deutliche Mehrheit derjenigen wenigen, die am 2. Wahlgang teilgenommen haben, will eine rein bürgerliche, männliche Regierung und nur eine kleine Minderheit will eine nur überwiegend (4:1) bürgerliche und nur überwiegend männliche (4:1) Regierung. Dazu zwei Feststellungen: 1. Die Geschlechterfrage schien insbesondere für bürgerliche Frauen nicht wichtig genug gewesen zu sein, ansonsten wäre Felicitas Zopfi problemlos gewählt worden. 2. Die CVP-AnhängerInnen sind der Parole ihrer Parteileitung nicht gefolgt, ansonsten wäre Felicitas Zopfi ebenfalls problemlos gewählt worden.

Was mich persönlich mehr beschäftigt ist die Frage der Konkordanz. Auf nationaler Ebene sorgen die ParlamentarierInnen für eine ausgewogene Vertretung der Parteien im Bundesrat, auf kantonaler und kommunaler Ebene hat das jeweilige Stimmvolk dies bisher jeweils auch so gehandhabt. Damit dies klappt, war das Stimmvolk dazu „genötigt“, jeweils auch Personen aus Parteien zu wählen, denen man nicht so nahe stand. Nur so gelang es jeweils, dass auch KandidatInnen von Parteien mit einem Wähleranteil von 20% (und somit Anspruch auf einen Sitz nach vereinfachter Konkordanz-Logik) mehr als 50% der Wählerstimmen erreichen konnten. Würde lediglich nach Blöcken gewählt (links vs. rechts), so müssten die rechten Parteien schon längst in fast allen Schweizer Kantonen sämtliche Regierungssitze inne haben.

Die Politikwissenschaft sagt hierzu, dass Konkordanz und direkte Demokratie zwingend miteinander verknüpft sind: Schliesst man referendums- und initiativfähige Gruppen von der Regierung aus, so können sie mittels direktdemokratischen Mitteln den politischen Prozess blockieren. Das war bisher bei der SVP so (die häufig von der Regierung ausgeschlossen wurde) und könnten nun bei der SP ebenfalls geschehen. Oder noch etwas provokativer: Vielleicht gelingt es ja Mitte-Links bei den städtischen Wahlen nächstes Jahr, die Bürgerlichen aus der Regierung zu werfen und einen Stadtrat mit zwei Grünen, zwei SP und einer GLP-Vertretung einzusetzen? Wenn der Trend weiter weg von der freiwilligen Konkordanz geht, dann könnte sich dies gerade in grösseren Städten schnell zum Bumerang für die bürgerlichen Parteien entwickeln. Sinnvoll ist weder das eine (eine rein bürgerliche Kantonsregierung) noch das andere (eine rein linke Stadtregierung) und erst recht nicht die Kombination von beidem.

Im Vorfeld der Wahlen war aber auch das Argument einer „inhaltlichen“ Konkordanz zu hören: Die SP gehöre nicht mehr in die Regierung, weil sie die kantonale Tiefsteuerstrategie nicht mittrage. Das Argument war aus zweierlei Gründen hanebüchen: Erstens ändert sich nichts am Entscheid einer Regierung, ob dieser mit 5:0 oder mit 4:1 gefällt wird und zweitens ist es ja gerade das Ziel der Konkordanz, verschiedene (und nicht gleiche) Meinungen in die Regierung einzubinden.

Vielmehr beschleicht sich bei mir das Gefühl, dass man der linken Kritik an der Tiefsteuerstrategie überdrüssig ist und den lästigen Stänkerer möglichst kalt stellen wollte. Ob es klug ist, den Beifahrer aus dem Wagen zu werfen, der einem als letztes davor warnt, wenn der Wagen auf die Klippen zurast?

Während ich bereits in den 1990er Jahren an der Kantonsschule und in den 00er Jahren an der Universität lernen durfte, dass Reaganomics (tiefere Steuern bringen höhere Steuererträge) kläglich versagt hat, glaubt eine bürgerliche Mehrheit im Kanton Luzern weiterhin an dieses Märchen. Sei’s drum, sie sind nun alleine verantwortlich für die entsprechenden Konsequenzen in den kommenden vier Jahren.

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