Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette

Am 24. November stimmen wir über die Preiserhöhung der Autobahnvignette ab. Neu soll sie 100 Franken pro Jahr kosten und nicht mehr nur 40 Franken. Auf den ersten Blick eine einfache Entscheidung: jene, welche wollen, dass die Autofahrenden mehr bezahlen, sollten ja stimmen; jene, welche das nicht wollen, sollten nein stimmen.

Doch so einfach ist es leider nicht: Das zusätzliche Geld, welches eingenommen würde, wird direkt wieder für den Bau von neuen Strassen verwendet (Zweckbindung). Der sogenannte „Netzbeschluss“ führt dazu, dass zahlreiche Strassenbauprojekte in den Agglomerationen vorangetrieben würden. Der Netzbeschluss tritt aber nur in Kraft, wenn der Preis der Vignette erhöht wird. Nur so wäre genügend Geld im Strassenbautopf vorhanden.

Eine moderne Verkehrspolitik sollte jedoch ganz klar den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr fördern. Dazu ist aber kein Ausbau von Strassen notwendig! Im Gegenteil: Neu ausgebaute Strassen sind innert kurzer Zeit wieder überlastet und das Problem beginnt von vorne. Die Zürcher Oberlandautobahn, die Umfahrung von Morges oder die 2. Röhre am Gotthard werden das Stauproblem höchstens verlagern, aber sicher nicht lösen.

Deshalb sollte das knappe Geld viel besser in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in gute Veloverbindungen und attraktive Fusswege investiert werden. Dazu tragen die Einkünfte der Autobahnvignette leider praktisch nichts bei.

Ich sage deshalb als linker Verkehrspolitiker überzeugt Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette.

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