Auch bei den Familiengärten herrscht Gärtchendenken vor – Klientelismus bei der SVP

Irgendwie macht jeder in der Politik etwas für die „Eigenen“: Die Grünen für die Umwelt, die SP für die sozial Schwächeren, die FDP für die Wirtschaft etc. Eigentlich nichts Verwerfliches, bis zu einem gewissen Mass.

An der Ratssitzung vom 28.2.2013 zum Bericht und Antrag „Familiengartenstrategie“ hat sich die SVP wieder einmal taktisch interessant verhalten. Gemäss Auskunft des Präsidenten der Baukommission im Grossen Stadtrat wurde ein Antrag, die Arealverträge auf 10 anstatt auf 20 Jahre zu beschränken, mit 8:0:1 (also ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung) angenommen. Im Rat stimmte die SVP dann plötzlich doch für längere Arealverträge, wohl wissend, dass dieser Antrag unterliegen würde. Warum? Um sich bei den KleingärtnerInnen, welche möglichst lange Verträge wollten, gut darzustellen.

Lediglich ein exotisches Beispiel für die klientelistische Politik der SVP? Leider nicht, wie drei Beispiele aus den jüngeren Parlamentsdebatten zeigen:

1. Bei der Beratung der Bau- und Zonenordnung stellte die SVP im Rat den Antrag, jene Einsprachen seien gutzuheissen, welche von SVP-Mitgliedern stammten. Sie unterliess es zwar, dies bei ihren Anträgen zu erwähnen, dennoch ist es für jedermann im Bericht und Antrag ersichtlich, da dort die EinsprecherInnen namentlich erwähnt sind.

2. Bei der Beratung zur Zimmereggbadi, welche die Stadt Luzern mit Altlasten übernommen hat und mit Ach und Krach deren Weiterbestehen garantieren konnte, stellte die SVP den Antrag, den Genossenschaftern sei die Hälfte des Genossenschaftskapitals zurückzuzahlen. Einige SVP-Parlamentarier waren Genossenschafter. Sie verlangten somit, ihnen sei auf Kosten der Luzerner SteuerzahlerInnen Geld auszubezahlen.

3. Bei der Beratung des Sparpakets stellte die SVP konsequent die Anträge, auf alle Sparmassnahmen im Stadtteil Littau sei zu verzichten, insbesondere auf jene, an denen einige SVP-Ratsmitglieder massgeblich beim Aufbau und/oder Betrieb beteiligt waren. So möchte die SVP zwar die ZHB im Zentrum abreissen, für die Bibliothek in Ruopigen ist die SVP aber bereit, massiv Steuergelder zu zahlen.

Fazit: Sparen à la SVP heisst überall sparen, nur nicht bei mir selber!

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