Der 5. Stadtratssitz: Wer vertritt welche Anliegen?

Da die Diskussion um die Positionierung der drei Stadtratskandierenden nicht abreisst, lohnt sich ein Blick in die Liste ihrer im Parlament eingereichten oder unterstützten Vorstösse. Aus diesen lässt sich ableiten, welche Position ein Kandidat/eine Kandidatin vertritt.

Beat Züsli hat in seiner mehr als zehnjährigen Parlamentsarbeit 60 parlamentarische Vorstösse lanciert oder mitunterzeichnet (siehe hier). Er hat sich dabei primär mit Verkehrs- und Energiefragen befasst und dabei meist eine klar linke Position vertreten. So hat er sich unter anderem für den autofreien Mühleplatz eingesetzt. Er forderte konsequent den Minergie-Standard für die städtischen Gebäude. In seinen letzten vier Vorstössen forderte er:

  • Bessere Kommunikationsmöglichkeiten für InitiantInnen von Volksbegehren
  • Dass das Baugespann Sportarena und Wohntürme Allmend bis zur Volksabstimmung stehen gelassen werden sollte
  • Eine Beschränkung der öffentlichen Subventionen für den FCL und die Allmend-InvestorInnen
  • Die Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen zu Gunsten von Parkplätzen in Parkhäusern

Auch Manuela Jost war in ihren drei Jahren als Grossstadträtin (2009-2012) relativ aktiv. 22 parlamentarische Vorstösse hat sie lanciert oder mitunterzeichnet (siehe hier). Sie zeigt dabei ein klassisch grünliberales Profil: In Umweltschutz- und Verkehrsfragen unterzeichnete sie linke Vorstösse. Ebenfalls „links“ ist ihre Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen. In finanzpolitischen Fragen zeigt sie ein klar bürgerliches Profil zugunsten tieferer Steuern. Ihre ursprüngliche Unterstützung eines Neubaus der Zentral- und Hochschulbibliothek (wie von CVP und SVP gefordert) zog sie später wieder zurück. In ihren letzten vier Vorstössen forderte sie:

  • Flankierende Massnahmen für den Strassenstrich
  • Einen Strichplan für die Stadt Luzern
  • Die Sparvorgaben für Quartierschulen kritisch zu überprüfen
  • Dass die Behörden der Stadt Luzern den eigenen Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken sollen

Rolf Hermetschweiler war von 2000 bis 2003 im Grossstadtrat (zuvor im Grossbürgerrat und anschliessend im Kantonsrat[1]). Er unterzeichnete in diesen drei Jahren lediglich 5 Vorstösse und war somit im Vergleich zu den beiden anderen Kandidierenden relativ passiv (siehe hier). Ein Profil ist somit nur schwierig zu erstellen. Ein Fokus lag klar auf Law&Order (härteres Durchgreifen der Polizei). Die letzten vier Vorstösse von ihm forderten:

  • Härteres Durchgreifen gegen Abfallsünder in der Ufschötti
  • Härteres Durchgreifen gegen die Teilnehmer einer illegalen Velokundgebung
  • Eine kritische Überprüfung des Baurechtsvertrags Kreuzbuch
  • Eine kritische Überprüfung des Kaufs des Hauses Rex

[1] Leider lassen sich beim Kantonsrat Luzern die Vorstösse nicht automatisch den Unterzeichnenden zuordnen. Deshalb kann hier keine Auswertung der Vorstösse von Rolf Hermetschweiler im Kantonsrat erfolgen.

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