Ökologisch, sozial und weltoffen
Ökologisch
Mein politisches Hauptinteresse gilt der Verkehrspolitik. Die fortschreitende Zersiedelung der Schweiz macht uns zu einem Land der PendlerInnen. Ich setzte mich für einen starken öffentlichen Verkehr und für einen starken Langsamverkehr ein. Nur so steuern wir in eine nachhaltige Zukunft. Der sogenannte Modal-Split (Aufteilung der gefahrenen Kilometer zwischen motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr) muss sich drastisch ändern, wenn die Schweiz ihr (sowieso schon wenig ambitioniertes) Klimaziel erreichen will. Deshalb:
- Ökologische Steuerreform mit konsequenter Besteuerung des CO₂-Verbrauchs.
- Massvoller Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Massiver Ausbau der Infrastruktur für Velofahrende und für FussgängerInnen.
- Road Pricing mit Kostenwahrheit (inklusive externer Kosten) für den Auto- und Lastwagenverkehr.
- Keine weiteren Strassenausbauten, denn mehr Strassen bringen nur mehr Verkehr, aber nicht weniger Stau. Deshalb Nein zur 2. Gotthardröhre, Nein zum Autobahn-Bypass und Nein zu neuen Autobahnzubringern mitten in die Stadt (Spangen Nord und Süd).
Sozial
Die Finanzkrise hat es drastisch vor Augen geführt: die Abzockermentalität gewisser ManagerInnen muss endlich gestoppt werden. Auch in einem liberalen Staat braucht die Wirtschaft gewisse Leitplanken. Wenn sich TopmanagerInnen gegenseitig Boni in Millionenhöhe zuschanzen, funktioniert der Selbstregulierungsmechanismus der Wirtschaft offensichtlich nicht mehr. Die Lohnschere hat sich in der Schweiz weit geöffnet. Nach wie vor gibt es viele ArbeitnehmerInnen in unserem Land, welche mit ihrem Lohn nicht genug verdienen, um ihrer Familie ein anständiges Auskommen zu ermöglichen. Gleichzeitig steigen die Mieten in den Städten stark an, so dass ärmere Schichten aus den Städten vertrieben werden. Deshalb:
- Sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden. Der Staat muss deshalb zu einem aktiven Player im Wohnungsmarkt werden. Städtisches Land muss günstig an Genossenschaften abgegeben werden.
- Demokratisierung der Wirtschaft: Managergehälter müssen von der Generalversammlung genehmigt werden. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden in den Betrieben muss gestärkt werden.
- Gesetzliche Mindestlöhne sind geeignet, krasse Lohnungleichheiten zu vermindern. Löhne müssen existenzsichernd sein, working poor sollte es in der Schweiz nicht geben.
Weltoffen
Die Schweiz ist Teil der Welt und Teil von Europa. Während gewisse politische Kräfte am liebsten eine Mauer rund um die Schweiz bauen würden und alle AusländerInnen ausschaffen möchten, setze ich mich für eine weltoffene Schweiz ein; eine Schweiz, die eine aktive Aussenpolitik betreibt und die lieber mitbestimmt als nur nachvollzieht. Deshalb:
- AusländerInnen, welche sich unbescholten seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, ist das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene zu gewähren.
- Wer hierherkommt, weil wir ihn oder sie als Arbeitskraft benötigen, soll sich integrieren. Gleichzeitig fördert der Staat die Integration und verhindert damit negative Auswirkungen der Immigration.
- Auch wenn es heute keine populäre Forderung ist: Die Schweiz sollte der EU beitreten! Die Rolle der EU in der Friedenssicherung wird in unserem Land massiv unterschätzt. Anstelle des autonomen Nachvollzugs vieler Entscheide wäre die Schweiz besser bedient, an diesen Entscheiden aktiv mitzuarbeiten.