Hier finden Sie die von mir in letzter Zeit verfassten Leserbriefe
«Unnötiges Parkhaus Musegg»
Uns wird vorgeworfen, dass wir eine Volksabstimmung zum Parkhaus Musegg verhindern würden. Nun ist es halt einfach immer so, dass es ohne Parlamentsmehrheit keine Volksabstimmung geben kann. Ob das Projekt jetzt oder erst in zwei Monaten oder in zwei Jahren vom Parlament abgelehnt wird, ist dabei völlig irrelevant: Zu einer Volksabstimmung wäre es so oder so nicht gekommen. Die Bevölkerung hat jedoch bereits im Mai bei den Wahlen ein klares Verdikt gesprochen: Eine Mehrheit gab ihre Stimmen ökologischen Parteien. Ein gigantomanisches Parkhaus-Projekt wird niemals ökologischen Kriterien genügen. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik stärkt den öffentlichen und den Langsamverkehr, bietet ausserhalb der Zentren Park&Ride-Möglichkeiten und gewährleistet eine zuverlässige Erreichbarkeit der City für das Gewerbe. Möglichst viele Autos und Reisecars mitten ins Stadtzentrum zu führen, ist nicht zukunftsträchtig. Es ist zu bedauern, dass die verkehrspolitische Debatte nach einigen pragmatischen Entscheiden nun wieder zu verhärten droht. Der Fokus auf das untaugliche Projekt Parkhaus Musegg verhindert momentan leider, sich anderen, pragmatischeren und realistischeren Vorhaben anzunehmen. Weil momentan sowohl bei der Stadt als auch bei privaten Investoren (Steuer-)Geld ausgegeben wird für ein Projekt ohne Zukunft, haben GLP, Grüne und SP dem Projekt den Stecker gezogen. Das ist weder arrogant noch rücksichtslos, noch Klientelpolitik (für wen denn?), sondern schlicht und einfach verantwortungsvoll und vernünftig.
Neue Luzerner Zeitung vom 14. Dezember 2016
«Keine Regierung ohne Frauen»
In den vergangenen Tagen konnte man immer wieder lesen, dass die Frauenfrage bei den anstehenden Regierungsratswahlen nicht im Vordergrund stehe. Frauen müssten sich halt „noch vier Jahre gedulden“ und Gleichstellung „sei ja erreicht“. Auch der männliche Politexperte erachtet die Geschlechterfrage als weniger wichtig. Dem möchte ich mit aller Deutlichkeit widersprechen.
Zudem wird der Kandidatin mangelnde Fähigkeiten für das Amt attestiert. Die Männer hingegen sind offenbar alle gut gerüstet für das Amt. Wer als Mann Führungserfahrung in KMUs oder Gemeinden mitbringt, ist qualifiziert, wer sich als Frau in der Schule, in der Familie oder in der Leitung einer Partei bewährt, der taugt nicht für ein politisches Amt. Dadurch werden stereotyp männliche Führungsansprüche zementiert. Wie wäre es, wenn die beiden männlichen Kandidaten über ihre Erfahrung in der Familie (Kindererziehung?) berichten müssten und ihr diesbezügliches Engagement als Gradmesser für die Regierungsfähigkeit genommen würde?
Es bleibt im Kanton Luzern, ganz unabhängig von den anstehenden Regierungsratswahlen, noch viel zu tun in Sachen Gleichstellung. Für mich gehören mindestens zwei, besser noch drei Frauen in die Regierung.
(nicht veröffentlicht von der Neuen Luzerner Zeitung)
«Laute Kritik an starrer Verkehrspolitik»
Regierungsrat Robert Küng und prominente Wirtschaftsvertreter empören sich über die Verkehrspolitik der Stadt Luzern, welche „einseitig“ auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr setzt. Es stünde den Herren jedoch gut an, den demokratisch gefällten Volksentscheid zu akzeptieren und gemeinsam mit der Stadt Luzern an einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie zu arbeiten anstatt über den Volkswillen zu jammern.
Studien belegen zudem, dass die Verweildauer von Gästen ohne Auto deutlich länger ist und dass sie auch mehr Geld ausgeben als jene, welche nur kurz mit dem Auto in die Stadt fahren. Das Gewerbe in der Stadt hat deshalb ein vitales Interesse an einem funktionierenden ÖV, Fuss- und Veloverkehr. Autobefreite Strassen führen deshalb nicht nur zu mehr Lebensqualität, sondern auch zu höheren Umsätzen des ansässigen Gewerbes.
Neue Luzerner Zeitung vom 17. Januar 2014
«Zum neuen Veloregime in der Bruchstrasse»
Christoph Stoos begründet seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Einbahnregime unter anderem mit Sicherheitsbedenken für die Velofahrenden. Gefährlich für VelofahrerInnen ist aber vielmehr die heutige Situation mit Gegenverkehr und ohne Velostreifen auf der sehr engen Strasse. Es erstaunt deshalb nicht, dass Pro Velo seit mehr als zehn Jahren ein Einbahnregime im Bruchquartier fordert. Ich muss Herrn Stoos daher vehement widersprechen: Das neue Einbahnregime im Bruchquartier wird zu weniger gefährlichen Begegnungen zwischen Velos und Autos führen. Auf der Bruchstrasse gibt es endlich genügend Platz für Zweiradfahrende in beide Richtungen dank Velostreifen. Wir freuen uns deshalb gemeinsam mit den Quartierbewohnern auf das neue Verkehrsregime im Bruchquartier und auf die aufgewertete Veloachse an der Bruchstrasse. Die Begründung der Beschwerde mit vorgeschobenen Argumenten dagegen ärgert uns. Geht es Herrn Stoos vielleicht doch nur um seine eigenen Interessen als Autofahrer?
Neue Luzerner Zeitung vom 13. Januar 2014
«Zur geplanten Hotelzone»
Den betroffenen Hoteliers empfehle ich, den neuen Artikel 10 der Bau- und Zonenordnung bezüglich der Tourismuszone genau zu studieren. Die Umnutzung ist keinesfalls auf 20% beschränkt. Die Notwendigkeit für darüber hinausgehende Umnutzungen muss aber zuerst mit einem neutralen Gutachten belegt werden. Zudem gilt die Besitzstandgarantie: Will heissen, Hotels die bereits heute eine höhere Umnutzung haben, dürfen diese selbstverständlich behalten. Dass einige wenige Hoteliers ihr Renditedenken über das öffentliche Interesse der Stadt Luzern an einer gutgehenden Hotellerie im oberen Preissegment stellen, ist zu bedauern. Ich bin überzeugt davon, dass die Stadtluzerner die Tourismuszone mit einem Ja zur Bau- und Zonenordnung bestätigen werden. Einem Gerichtsverfahren kann die Stadt ebenfalls gelassen entgegen sehen. Die Rechtsprechung hat gleiche Regelungen andernorts mehrfach für zulässig erklärt.
Neue Luzerner Zeitung vom 22. Januar 2013
«Zur Abstimmung über den gemeinnützigen Wohnungsbau»
Immer wieder wird argumentiert, die Initiative für zahlbaren Wohnraum sei überrissen, da man gemäss ihr jedes Jahr 84 gemeinnützige Wohnungen erstellen müsse. Der Gegenvorschlag, gemäss dem jedes Jahr 67 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen, sei aber ausgewogen und gut umsetzbar. Die Differenz ist nicht zu vernachlässigen, aber auch nicht so dramatisch, wie sie von den Gegnern dargestellt wird. Falsch ist hingegen die Behauptung, dass bei Annahme der Initiative jedes Jahr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen. Die Initiative lässt bewusst einen langen Zeitraum zur Umsetzung (25 Jahre), so dass zuerst die Grundlagen erarbeitet werden können, bevor gebaut oder umgenutzt wird. Die Zielsetzung, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bis ins Jahr 2037 von 14 auf 16 Prozent zu erhöhen, ist eher zu moderat!
Neue Luzerner Zeitung vom 10. Juni 2012
«Gemeinde bezahlt kantonalen Veloweg»
Herzliche Gratulation der Gemeinde Dagmersellen zu ihrem Entscheid, den Radweg nach Buchs selber zu finanzieren. Damit kann eine der vielen für Velofahrer gefährlichen Strassen im Kanton Luzern saniert werden. Allerdings wirft dieses Projekt ein schlechtes Licht auf den Kanton Luzern: Die Verwirklichung des Radwegkonzepts wird immer weiter auf die lange Bank geschoben. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein, kantonale Verpflichtungen zu übernehmen, denn viele Gemeinden können sich dies nicht leisten. Das kantonale Radroutenkonzept muss endlich vom Kanton umgesetzt werden.
Neue Luzerner Zeitung vom 1. Juni 2012
«Zum 2. Wahlgang in der Stadt Luzern»
Im Kommentar zum 2. Wahlgang der Stadtratswahlen wird argumentiert, dass es nicht nur um Persönlichkeitswahlen gehe, sondern auch um die Frage, wie Stadtrat und Parlament anschliessend zusammenarbeiten können. Nach dem Schreckgespenst einer Mitte-Links Regierung wird nun das Schreckgespenst einer „Cohabitation“ (Mitte-Links Regierung versus Mitte-Rechts Parlament) an die Wand gemalt. Dabei geht vergessen, dass auch der heutige Stadtrat breit abgestützte Lösungen suchen muss, ansonsten drohen Referenden. Schweizer Politik zeichnet sich eben nicht durch minimale Koalitionen aus, sondern durch breiten Konsens. Der Grossstadtrat beschliesst bereits heute die meisten Geschäfte mit grossem Mehr. Ein linker Stadtrat wird sich also davor hüten, dem Parlament nicht mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen. Die Beispiele der Städte Zürich und Zug zeigen, dass eine Cohabition keineswegs zu Blockaden in der Politik führt.
Neue Luzerner Zeitung vom 15. Mai 2012
«Verursacher sollen bezahlen: Grundrecht werden bedroht»
Die Demonstrationen in der Stadt Luzern sind offenbar weiterhin ein grosses Thema. Gegenwärtig wird die Abwälzung der Kosten auf die Verursacher diskutiert, wenn die Demonstration nicht friedlich verlaufen solle. Christian Bertschi wägt dazu in seinem Kommentar sehr differenziert die Vor- und Nachteile gegeneinander ab. Daniel Wettstein, liberaler Grossstadtrat, schlägt mit seinem Leserbrief am gleichen Tag populistische Töne an und ignoriert die rechtsstaatliche Problematik der vorgeschlagenen Lösung völlig. Demonstranten sollen wie Abfallverursacher zur Kasse gebeten werden. Dass es ein Grundrecht auf Meinungsäusserung gibt, jedoch kein Grundrecht auf Abfall, bleibt in dieser Argumentation auf der Strecke. Immer wieder wurde in letzter Zeit versucht, am Recht auf Demonstrationen zu rütteln: Zuerst ging es darum, sie zeitlich in die Randstunden zu verdrängen, dann darum, sie aus dem Stadtzentrum zu verbannen und nun sollen Demonstrationen mittels finanzieller Drohungen geregelt werden. Irritierend an diesen immer wiederkehrenden Angriffen auf das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist, wenn sie von einer Partei kommen, der wir diese Grundrechte massgeblich zu verdanken haben.
Neue Luzerner Zeitung vom 13. Dezember 2011
«Zur Steuererhöhung des Kantons Luzern»
Der Kanton Luzern hat in der Vergangenheit die Steuern für natürliche Personen und für Unternehmen gesenkt. Jetzt sollen die Steuern für natürliche Personen wieder erhöht werden, jene für Unternehmen bleiben tief. Vor allem die Halbierung der Unternehmenssteuern führt aber zu sehr grossen Ausfällen der Steuereinnahmen. Diese Suppe muss nun der Normalbürger mit höheren Einkommenssteuern auslöffeln und der Unternehmer lacht sich ins Fäustchen. Diese Steuerpolitik ist eine inakzeptable und ungerechte Umverteilung von unten nach oben.
Neue Luzerner Zeitung vom 4. November 2011
«Zur Diskussion über die Finanzlage der Gemeinde Kriens»
Die aktuelle finanzielle Situation sieht in vielen Luzerner Gemeinden schlecht aus. In Kriens jedoch ist sie dramatisch schlecht: Die Gemeinde wird um eine massive Steuererhöhungen und einen Leistungsabbau nicht herumkommen. Dennoch wehren sich weite Kreise gegen die Fortsetzung der Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern. Eine Fusion, welche helfen würde, die Kosten zu senken. Selbstverständlich ist es den Kriensern überlassen, sich für die Eigenständigkeit zu entscheiden. Allerdings sollten sie sich der Kosten eines solchen Alleingangs langsam schmerzlich bewusst werden.
Neue Luzerner Zeitung vom 16. September 2011
«Stadt: Diskussion um Sicherheitspolitik»
Kritik an Aktiönchen der Stadt Ausgabe vom 3. August 2011
Der Artikel kanzelt diverse städtische Präventionsmassnahmen despektierlich als Aktiönchen ab. Mich erinnert das an die Drogenpolitik der 1980er Jahre, als man von Prävention nichts wissen wollte und das gesamte Geld nur in Repressionsmassnahmen investierte. Der Erfolg blieb bekanntlich aus. Jede vernünftige Politik setzt heute auf ein Zusammenspiel von Repression und Prävention, in diesem Sinne sind die von der Stadt gewählten Massnahmen selbstverständlich kritisch zu überprüfen, aber auf keinen Fall ersatzlos zu streichen. Wer sich an die Situation in der Ufschötti vor Einrichtung der Sommerbar erinnern kann, wird kaum von verschwendetem Geld sprechen.
Ausserdem trägt die FDP die Massnahmen mit. Der Artikel suggeriert, dass sämtliche bürgerlichen Parteien Kritik an den Präventionsmassnahmen üben. Dies ist offensichtlich falsch. Insgesamt wird man den Eindruck nicht los, dass hier ein Sturm im sommerlichen Wasserglas produziert wird, um auf den Mann, respektive die Frau zu schiessen.
Neue Luzerner Zeitung vom 5. August 2011
«Velofahrer: bitte ausweichen»
Einbahn durchs Bruchquartier? Ausgabe vom 28. April 2011
CVP-Grosstadtrat Markus Mächler fordert in seiner Stellungnahme zum Vorschlag eines Einbahnverkehrs im Bruchquartier, dass Velofahrer über die Gibraltar- und Zähringerstrasse ausweichen sollen. Diese äusserst autozentrierte Perspektive ist problematisch: Autofahrer haben offenbar das Recht, sich jede Strasse anzueignen und Fahrradfahrer müssen dorthin ausweichen, wo sie den Autos nicht im Wege sind. Noch mehr Autoverkehr führt dann zu noch mehr Verdrängung, ein Ende ist nicht absehbar. Eine moderne gesamtheitliche Verkehrspolitik sieht anders aus und setzt auf die Kanalisierung der Verkehrsströme: Auf den Hauptachsen sollen Autos zirkulieren, Nebenstrassen gehören den Anwohnern und den Velofahrern. Dies funktioniert seit Jahren im Neustadtquartier, ohne dass der Verkehr auf den Hauptachsen zum erliegen kommt. Die Bruchstrasse ist die wichtigste Verbindungsstrecke für Velofahrer links der Reuss. Sie sollte zur Einbahnstrasse werden, um die Sicherheit zu erhöhen und den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Auch die lärmgeplagten Anwohner werden dankbar sein.
Neue Luzerner Zeitung vom 3.5. 2011
«Fusionen in der Agglomeration: Mehr Demokratie?»
Wir wollen eine neue Stadt bauen. Ausgabe vom 29. März 2011
Die Frage der Demokratie bei Fusionen in Agglomerationen ist auf den ersten Blick verzwickt. Wenn die fünf Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern fusionieren würden, wird der Einfluss des einzelnen Stimmbürgers geringer. Er ist nicht mehr nur einer von 5’500 Adligenswilern oder einer von 28’000 Emmern, sondern neu einer von rund 150’000 Stadt-Luzernern. Doch wird dadurch auch der Einfluss des Einzelnen geringer? Nicht unbedingt. Erstens kann der Adligenswiler nun auch über Geschäfte in der Stadt Luzern mitbestimmen, die ihn jetzt schon betreffen (z.B. Subventionen an das Luzerner Theater oder die Verfügbarkeit von Parkplätzen in der Innenstadt). Heute ist er von diesen Entscheidungen ausgeschlossen. Zweitens geht häufig vergessen, dass die heute schon vielfältig praktizierte Zusammenarbeit von Gemeinden meist sehr undemokratisch ausgestaltet ist. Der Gemeinderat delegiert jemanden in den entsprechenden Zweckverband, dort werden Geschäfte beschlossen, eine Volksabstimmung ist häufig nicht möglich. Auch dies würde sich mit einer Fusion ändern: Es würden wieder mehr Geschäfte politisch öffentlich verhandelt und nicht hinter verschlossenen Türen. Dies müsste den Fusionsgegnern zu denken geben, sind es doch häufig gerade sie, die sich an vorderster Front für mehr Mitsprache des Volks einsetzen. Aus demokratischen Überlegungen spricht einiges für eine Fusion im Raum Luzern.
Neue Luzerner Zeitung vom 3.4.2011
«Ausländerstimmrecht: Mutlosigkeit und Befremdliches»
Kantonsrat klar gegen Ausländerstimmrecht. Ausgabe vom 25. Januar 2011
Der Entscheid des Kantonsrats zum Ausländerstimmrecht ist enttäuschend. Kein einziger Vertreter der Mitteparteien CVP und FDP wagte, sich für die Initiative auszusprechen, obwohl das Ausländerstimmrecht sowohl liberalen wie auch christlich-sozialen Werten stark entspricht. Es muss doch der Grundsatz gelten: Wer den Staat mitträgt (durch Steuern, Sozialabgaben und Krankenkassenprämien), soll auch mitbestimmen dürfen. Haben die Volksvertreter im Wahljahr Angst vor einer differenzierten Stellungnahme zu Gunsten der gut integrierten Ausländer in unserem Kanton? Der Schuss könnte nach hinten losgehen: Wer sich für Integration einsetzt, findet nur noch bei linken Parteien eine Heimat.
Neue Luzerner Zeitung vom 31.1.2011
«Wissenschaftlich nicht haltbar»
Ausländerfeindlichkeit ist das nicht. Ausgabe vom 14. Dezember 2010
Die Ergebnisse des Jugendbarometers sind interessant. Die Umfrage wurde in drei Ländern durchgeführt (Brasilien, USA und Schweiz). Sie zeigt, dass Jugendliche sehr unterschiedliche Wertvorstellungen haben. So geniesst der Umweltschutz in Brasilien einen hohen Stellenwert bei Jugendlichen, in der Schweiz zählt mehr der Wohlstand.
Die Berichterstattung dieser Zeitung fokussierte leider einseitig auf die Frage, welche Ausländer die Jugendlichen am unsympathischsten finden. Es ist fraglich, was die Erkenntnis, dass Kosovaren weniger beliebt sind als Deutsche, bringt. Ausserdem sind die gewählten Kategorien (etwa Afrikaner oder Asiaten) wissenschaftlich nicht haltbar. Sie zementieren lediglich Vorurteile. Afrika umfasst 53 Länder. Das wäre, wie wenn man Schweizer mit Engländern, Polen und notabene Kosovo-Albanern in eine Kategorie stecken würde.
Neue Luzerner Zeitung vom 24.12.2010
«Zum Ausländerstimmrecht»
Staatspolitische Kommission leht Ausländerstimmrecht ab. Ausgabe vom 26. November 2010
Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates lehnt das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene mit der Begründung ab, die Zeit sei noch nicht reif dafür. Damit gibt die Kommission inhaltlich dem Anliegen recht, vertröstet aber auf später. Im Nachgang zur Ausschaffungsinitiative täte dem Kanton Luzern ein positives Zeichen für die Integration der schon lange ansässigen AusländerInnen gut. Gut integrierte und nicht-kriminelle AusländerInnen sollen die Chance bekommen, am politischen Leben teilzuhaben.
Neue Luzerner Zeitung vom 4.12.2010
«Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Religion?»
Anti-Minarett-Initiative, Abstimmung vom 29. November 2010
Rund ein Drittel der Delegierten der CVP und der FDP Luzern befürwortet die Anti-Minarett-Initiative. Daran erkennt man, wie weit ins bürgerliche Lager hinein xenophobe Ansichten im Kanton Luzern vertreten sind. Ich wünsche mir, dass auch der Kanton Luzern am 29. November ein starkes Zeichen setzen wird gegen eine Initiative, welche lediglich an diffuse Ängste appelliert und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen in der Schweiz gefährdet.
Neue Luzerner Zeitung vom 3.11.2010
«Verkehr und Agglomeration»
Stadtverkehr zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Ausgabe vom 25. August 2010
Es stimmt, dass die grossen Verkehrszunahmen heute nicht in den Kernstädten, sondern vor deren Toren zu verzeichnen sind. Ebenfalls ist es richtig, dass die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten in urbanen Räumen problematisch sind: Die KernstadtbewohnerInnen können über Fragen entscheiden, welche Auswirkungen über die Stadtgrenze hinaus nach sich ziehen. Jedoch verursachen die MitbenützerInnen der städtischen Verkehrsräume auch grosse externe Kosten für die StadtbewohnerInnen. Die grosse Immissionsbelastung der Stadtbevölkerung ist nach wie vor traurige Realität. Beispielsweise ist ein Drittel der Stadtbevölkerung in Luzern von einer Luftbelastung betroffen, die über den Grenzwerten liegt. Ein guter Teil dieses Verkehrs stammt aus der Agglomeration. Insofern ist es verständlich, wenn die städtische Bevölkerung hier moderate Einschränkungen des privaten Verkehrs fordert. Genau hier setzt die Städte-Initiative von umverkehR ein: Sie verlangt eine Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel dort, wo sie beste Alternativen zum privaten Personenwagen bieten – sie verdient deshalb unsere Unterstützung.
Neue Zürcher Zeitung vom 28. August 2010
«Trügerische Umfrage»
Urner wollen 2. Röhre, Ausgabe vom 18. Juli 2010
Gemäss einer Umfrage in der Zentralschweiz am Sonntag befürwortet eine Mehrheit der Urner Bevölkerung eine zweite Gotthardröhre. Mit grossem Erstaunen habe ich die Ergebnisse dieser Umfrage zur Kenntnis genommen. Die Interpretation der Ergebnisse ist jedoch meines Erachtens unseriös: Die Umfrage wurde vom 8.-12.7.2010 durchgeführt, also am ersten grossen Stauwochenende des Sommers. Die Umfrage gibt also lediglich die Meinung der Urnerinnen und Urner an diesem ersten Stauwochenende repräsentativ wieder. Klar wünschen sich die Urnerinnen und Urner an einem solchen Wochenende weniger Lärmbelastung. Ganz anders würde es aber wohl aussehen, wenn die gleiche Umfrage im November wiederholt würde. Es darf vermutet werden, dass die Zustimmung zur 2. Gotthardröhre dann schneller schmilzt als das Glacé in der Hand der verkehrsgeplagten Urnerinnen und Urner. Als Sozialwissenschaftler würde ich es begrüssen, wenn auf die zweifelhaften Begleitumstände dieser Umfrage genauer eingegangen würde.
Veröffentlichung abgelehnt
«Ein Zeichen der Solidarität»
Zur Initiative «Für faire Prämienverbilligung», Abstimmung am 13. Juni 2010
Der Kanton Luzern verfolgt seit einigen Jahren eine Steuersenkungspolitik. Der grösste Teil der Bevölkerung profitiert nicht von diesen Steuersenkungen, leidet jedoch unter stetig steigenden Krankenkassenprämien. Es wäre an der Zeit, wieder einmal ein Zeichen für mehr Solidarität in unserem Kanton zu setzen. 10 Prozent des Einkommens nur für die Krankenkasse aufzuwenden ist wirklich genug. Familien würden von der Angleichung der Prämienverbilligung an das Niveau anderer Kantone stark profitieren.
Neue Luzerner Zeitung vom 28.5.2010
«Gegenvorschlag: Mogelpackung»
Tiefbahnhof Luzern: «Wie viel Geld zahlt die Stadt?», Ausgabe vom 9. Februar 2010
Der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative Finanzierung Tiefbahnhof ist eine Mogelpackung. Anstatt gezielt Gelder für Projekte des öffentlichen Verkehrs auf die Seite zu legen, wird ein Fonds geöffnet, der später ausschliesslich für Strassenprojekte verwendet werden könnte.
Nur eine klare Zweckbindung für Schienenprojekte wird den Stadtrat auch in Zukunft daran erinnern, wo die nötigen Prioritäten zu setzen sind, nämlich im schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Die Aussage im Bericht dieser Zeitung, dass «das Geld in beiden Fällen dem gleichen Zweck» zukomme, ist falsch. Einzig die Zustimmung zur Initiative und die Ablehnung des Gegenvorschlags garantiert, dass wirklich der öffentliche Verkehr gefördert wird.
Neue Luzerner Zeitung vom 16.02.2010
«Gibt es kein grösseres Problem?»
Polizeikosten: Auch Demonstranten sollen künftig zahlen, Ausgabe vom 27 Januar 2010
Mit Erstaunen stelle ich fest, was für ein gewaltiges Problem die Anti-WEF-Demonstration vom vergangen Samstag für unsere Stadt anscheinend darstellt. Der Umzug mit 350 Personen hat nicht die Seebrücke für 15 Minuten blockiert, sondern es haben sich noch einzelne Personen vermummt, notabene ohne Sachschaden zu verursachen. Grossartig, dass die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt offenbar keine grösseren Probleme erkennen können. Ich freue mich bereits jetzt darauf, dass bei der Kostenbeteiligung des FCL an den Ausschreitungen im Anschluss an die Fussballspiele mit gleichen Ellen gemessen werden wird.
Neue Luzerner Zeitung vom 28.01.2010